Pressemitteilung

FREIE WÄHLER zu Lindner-Rücktritt
FDP ist politisch nicht mehr handlungsfähig

Den "Verlust der politischen Handlungsfähigkeit" bescheinigt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger der FDP. Der Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zeige die innere Zerrissenheit der Nochregierungspartei, so Aiwanger. Und weiter:

"Die FDP steckt in der Sackgasse, weil die Parteiführung umgefallen ist und die Mitglieder jetzt auf die Barrikaden gehen. Es wurde immer ein Nein zur Subventionierung von verschuldeten Euroländern geäußert, und jetzt wird mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm von der Bundesregierung genau diese Dauersubventionierung eingeführt. Die FDP hat sich politisch selbst erledigt."

Der Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW, Rüdiger Krentz, schließt sich dem an: „Die Freien Wähler sind in NRW bereits so gut aufgestellt, dass sie die Lücke, welche die FDP nach der Bundestagswahl 2013 hinterlassen wird, ausfüllen kann. Selbst die Bundeskanzlerin hält eine weitere Zusammenarbeit mit den Liberalen für unmöglich. Die FDP hat wieder einmal gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. Sie ist nur noch eine Partei, die um die nackte Existenz kämpft und keine Themen mehr findet, das Volk weiter zu verblenden, sie ist so überflüssig, wie ein Kropf“.

Die FREIEN WÄHLER fordern als "liberal-wertkonservative Kraft" (Aiwanger) einen Neuansatz in der Europolitik: "Eine Umverteilungsunion wird von den Bürgern auf Dauer nicht akzeptiert, Hilfe zur Selbsthilfe muss das Ziel sein. Der Steuerzahler darf auch nicht für die Spekulationsunfälle von Großinvestoren in Haftung genommen werden." Die FREIEN WÄHLER werden 2013 erstmals an der Bundestagswahl teilnehmen und zielen auch auf bisherige Wähler von Union und FDP ab, welche sich durch deren Politik nicht mehr vertreten fühlen. FREIE WÄHLER haben deutschlandweit eine jahrzehntelang verwurzelte Tradition. Sie fußen auf Tausenden parteipolitisch unabhängigen Wählerlisten in Gemeinden, Kreisen und Städten.

Neu ist, dass FREIE WÄHLER nicht mehr nur kommunal, sondern auch auf Bundeslandebene antreten. Eine Teilnahme an der Bundestagswahl wird vorbereitet. An der Europawahl 2009 hatten sich FREIE WÄHLER bereits als erfolgreichste Liste aller damals neuen Gruppierungen beteiligt (Ergebnis: 442.579 Stimmen = 1,7%) und hätten zwei Europa-Abgeordnete gestellt, wäre das verfassungswidrige deutsche Wahlrecht schon damals von
Karlsruhe gekippt worden, siehe http://bit.ly/vdYV4S.

Leitgedanke der FREIEN WÄHLER ist es, Politik nicht mehr ideologisch zu betreiben, sondern bei jeder Herausforderung sachliche Gesichtspunkte und Expertenwissen heranzuziehen. Damit unterscheidet sich die gemäßigte Bürgerbewegung fundamental von den Altparteien, die in erstarrten politischen Gefechtsschablonen verharren. Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER sind Transparenz, mehr Bürgermitbestimmung und solide Finanzen von der kommunalen über die Bundes- bis zur Europaebene.