Haushaltsrede der FWG-Fraktion 2011
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Grosche,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen u.
Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Presse, Kolleginnen und Kollegen
des Rates,
meine sehr verehrten anwesenden Damen
und Herren,
das jährliche Aufstellen des Haushaltsplanes gilt
traditionell als eine der wichtigsten Aufgaben des Stadtrates und der
Fraktionen. Es werden die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt,
und es wird festgelegt, welche Projekte realisiert werden sollen und welche Kosten dadurch voraussichtlich auf
die Stadt zukommen.
Der Haushaltsplan soll aber auch die Begrenztheit der Mittel vor Augen führen
und die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sicherstellen.
„Wir, meine Damen und Herren, müssen global denken, aber lokal handeln!“
Global:
Es geht uns, wie manchen Nachbarkommunen, buchstäblich an
den Kragen.
Die veränderte Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisungen gepaart mit fixen Ausgaben lassen kaum Spielräume offen.
Lokal:
Manch wohlgemeinte Anträge lesen sich schön, würden unsere
Unterstützung finden, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.
Auch wir Freien Wähler haben da noch tolle Ideen, wie
- einen Zuschuss auf das Mittagessen unser Kinder, die sich in der Übermittagsbetreuung in Kindergärten und Schulen befinden, oder wie wären
- Kinderspielplätze insbesondere in neuen Baugebieten, wo vorrangig junge Familien gebaut haben,
- das Erstellen eines Jugendzentrums,
- umfangreiche Sanierung unserer Straßen, die genauso große Löcher wie unser Haushalt haben, um nur einige Punkte zu nennen.
Aber, meine Damen und Herren, wovon denn? Bei allem Respekt, Anträge die nicht hergeben, wie diese finanziert werden können, sind Makulatur und Irreführung unser Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie vorgeben etwas tun zu wollen, was gar nicht möglich ist.
Die Freien Wähler Medebach sind seit ihrer Gründung vor 7 Jahren angetreten, den Menschen in Medebach nicht zu erzählen, was sie nach langläufiger Meinung hören wollten, sondern die Wahrheit.
Immer wieder haben wir, auch unter Berücksichtigung der kommenden Generationen, vor zu hohen Ausgaben gewarnt. Wir wollten stets eine generationsgerechte Haushaltspolitik.
Davon kann aber angesichts der Zahlen keine Rede sein.
Machen wir uns nichts vor! Die finanzielle Situation der Stadt Medebach hat sich in den letzten Jahren verändert, und dies nicht zum Positiven. Mit einer Netto- Neuverschuldung von knapp 1 Mio. € in 2011 bedeutet das:
Der Schuldenstand hat sich kontinuierlich aufgetürmt:
Waren es Ende 2008 noch 18,2 Mio. €, Ende 2009 20,3 Mio. €, Ende 2010 € 22,3 Mio. so steuern wir für´s Ende 2011 in Richtung € 24 Mio., das ist sage und schreibe ein Anstieg um 5,8 Mio. € innerhalb von 4 Jahren oder, anders gesagt: ein Anstieg der Schulden von 2008 bis 2011 um 32 %, das sind 8 % jedes Jahr an neuen Schulden.
Allein eine zusätzliche Nettoneuverschuldung von ca. € 2,2 Mio., die wir als Bürger zu tragen haben, verdanken wir dem Beschluss der CDU Ratsmehrheit, verursacht durch das neue Rathaus, dessen Gesamtkosten gemäß den letzten Zahlen bei ca. € 4,5 Mio. liegen. Ich weiß, ich habe es schon oft gesagt, aber es gibt Dinge, die kann man gar nicht oft genug sagen.
Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen. Sieger oder Gewinner gibt es jedoch nicht.
Alle Fraktionen haben offensichtlich – oder sollten wir sagen hoffentlich – nun die Zeichen der Zeit erkannt. Die Landesregierung hat uns zusätzliche Aufgaben übertragen und stellt uns nicht mehr sondern weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Trotzdem sollte unser gemeinsames Ziel heißen:
Medebach ist attraktiv und handlungsfähig zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger.
Im den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus gibt es mit Bürgermeister Thomas Grosche gute Ansätze, die weiter mit Leben gefüllt werden müssen.
Nach eineinhalb Jahren im Amt, ist natürlich nicht alles auf einmal umzukrempeln.
Der Wettbewerb der Kommunen untereinander wird sich in einer zunehmend alternden Gesellschaft weiter verschärfen. Wir müssen uns dafür gut aufstellen. Dazu gehören Bildungs- und Kulturangebote, sowie eine gute Familienpolitik.
Hiermit beantragen wir Freien Wähler die Berufung eines Familienförderers. Seine Aufgabe sollte es sein, mit uns als Stadtvertreter auf den richten Weg zu kommen, eine noch familienfreundlichere Stadt zu werden. Eine Stadt in der es sich gut leben lässt.
Dazu insbesondere die Sicherung Medebach als Schulstandort.
Aus diesem Grund beantragt die Freie Wähler Gemeinschaft die Aufnahme einer Zukunftsstudie für unsere Schulen. Nicht reagieren sondern agieren! Unser Motto sollte heißen: Früher an später denken und zwar, bevor andere uns immer vor vollendete Tatsachen stellen und wir haben am Schluss das Nachsehen.
Konkret schlagen wir eine Arbeitsgruppe Hallenberg – Medebach vor, um die zukünftige Zusammenarbeit noch zu optimieren. Wir können stärker kooperieren, Prozesse optimieren, das bürgerliche Engagement noch mehr stärken und sich selbstkritisch hinterfragen, ob mit den Leistungen, die wir anbieten, tatsächlich die angestrebten Wirkungen erzielt wurden.
Das Wichtigste ist hier eine transparente und ehrlich geführte Bestandsaufnahme. Nur wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern die tatsächliche Lage bekannt ist, können wir sie für Verbesserungen und Veränderungen gewinnen.
Die Freien Wähler haben die zurückliegenden Beratungen begleitet, in Teilen mitgetragen, oder uns enthalten.
Entsprechend unterschiedlich wird die Abstimmung zum Haushalt 2011 sein.
Herr Bürgermeister Grosche, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns.
Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei allen bedanken, dass wir trotz
teilweise gegensätzlicher Meinung immer wieder zum
vernünftigen Miteinander zurückgefunden haben.
Vielen Dank für die Zusammenarbeit.
Herr Bürgermeister, richten Sie unseren Dank bitte all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Medebach, den 24. März 2011